AGB


Geltungsbereich


Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen/Montagebedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen der Firma Rüdiger Schwarz, vertreten durch den Inhaber/Geschäftsführer Rüdiger Schwarz, Kammerstück 19, 44357 Dortmund, Telefon +49 231 311684, Telefax +49 231 311686 sowie Zeppelinstraße 2a, 48301 Nottuln, Telefon +49 2502 9011367, Telefax +49 25029011369, info@melagservice.de und ihren Kunden (Endverbraucher, Privatpersonen, Selbständige und Unternehmen in juristischer Form).

Die Firma Rüdiger Schwarz erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Firma Rüdiger Schwarz schriftlich bestätigt werden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB

I. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

1.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweiligen gültigen MwSt. und ggf. Verpackung und Versandkosten.

1.2 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von der Firma Rüdiger Schwarz bestrittener Gegenansprüche des Kunden, sind nicht statthaft.

1.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von der Firma Rüdiger Schwarz. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. 1.4 Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums der Firma Rüdiger Schwarz hat der Kunde aufzukommen.

2. Lieferung

Die Firma Rüdiger Schwarz liefert ab Lager an die vom Kunden angegeben Adresse ins Inland (mit Ausnahmen, vorheriger Absprache und zusätzlicher Kosten auch ins Ausland). Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Kunden kann, zusätzlich, auf seine Kosten die Sendung durch die Firma Rüdiger Schwarz gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer-, Frost- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert werden. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über, jedoch ist die Firma Rüdiger Schwarz verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

3. Arbeitszeit, Fahrkosten

Die Arbeitszeit (AW) beginnt am jeweiligen Einsatzort mit dem Erreichen des Technikers/der Technikerin am Standort des Auftraggebers; die Entladung des Fahrzeugs mit Material, einschließlich eventueller Wartezeiten durch unzureichende Zugänglichkeit am Arbeitsort zählen dazu. Da die Fehlersuche Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, auch wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil:

- der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat; - eine benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist;

- ein benötigtes Ersatzteil bestellt werden muss und die Reparatur nicht am gleichen Tag abgeschlossen werden konnte; - der Kunde durch sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesend ist, oder die Sache nicht zugänglich war; - der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde, auch wenn die Sache noch nicht positiv beendet wurde;

Verlangt ein Kunde einen Kostenvoranschlag und wird dann die Reparatur auf Wunsch des Kunden nicht ausgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

Die Fahrkosten sind ein Pauschalbetrag und gelten für den Hin-und Rückweg. Sie setzen sich aus Arbeitszeit und Fahrzeugkosten zusammen. Im Garantiefall oder im Falle einer Gewährleistung, können die Fahrkosten variieren. Auch bei einem wiederholten Einsatz eines eventuell wiederholt auftretenden Fehlers mit gleicher Auswirkung, werden grundsätzlich Fahrtkosten erhoben.

4. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

Ist der Kunde Unternehmer, entscheidet die Firma Rüdiger Schwarz über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich §377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungs-anspruch nicht erfasst.

Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln aus durchgeführten Reparaturen und/oder auf Ersatzteile, die von der Firma Rüdiger Schwarz geliefert bzw. von der Firma Rüdiger Schwarz eingebaut wurden, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Abnahme an, nach 6 Monaten.

Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunde oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel. - die Firma Rüdiger Schwarz übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für Ersatzteile, welche von dem Kunde selbst oder Dritten eingebaut wurden, ebenso haftet die Firma Rüdiger Schwarz nicht, für aus einem solchen Einbau resultierendem Folgeschaden/-schäden.

5. Leihgeräte

Stellt die Firma Rüdiger Schwarz dem Kunden ein Leihgerät zur Verfügung, übernimmt die Firma Rüdiger Schwarz für dieses Leihgerät keine Haftung. Der Kunde erhält von der Firma Rüdiger Schwarz vor Aushändigung des Gerätes die erforderlichen Bedienhinweise und ggf. eine Einweisung zur Handhabung. Die ordnungsgemäße Bedienung des Gerätes obliegt dem Kunden.

Das Gerät ist nicht validiert, nur technisch überprüft und voll funktionsfähig.

Die Firma Rüdiger Schwarz übernimmt keine Haftung für Mangelfolgeschäden aus fehlerhafter Bedienung oder Funktion des Leihgerätes.

II. Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen

Es gelten die Regelungen unter I und II dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen können variieren, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen, Gewährleistungen oder Garantien des Vertragspartners ausgeführt werden.

1. Kosten

1.1 Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.

1.2 Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von der Firma Rüdiger Schwarz schriftlich abgegeben und als verbindlich

bezeichnet wird. Berechnet wird die tatsächlich anfallende Arbeitszeit und die tatsächlich eingebauten/getauschten Ersatzteile/Materialien.

1.3 Die Sache wird nach einem von der Firma Rüdiger Schwarz nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.

1.4 Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und ggf. Transportkosten, oder auch Übernachtungskosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

2. Beendigung

Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, zu bezahlen.

3. Zahlungen

Siehe allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen, Punkt I – 1 ff.

4. Mitwirkungspflichten

4.1 Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen

vorzunehmen, die zur Fehlersuche oder Erprobung nötig sind.

4.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Firma Rüdiger Schwarz berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.

4.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

5. Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage

5.1 Die Angaben von der Firma Rüdiger Schwarz über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.

5.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

6. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden

6.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet (dort, wo die vertragsgegenständliche Arbeit vertragsgemäß durchgeführt worden ist), sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

6.2 Die Abnahme der Reparatur und/oder Montage ist auch ohne Unterschrift auf dem Lieferschein und/oder Wartungsprotokoll gültig.

6.3 Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen unverzüglich geltend zu machen.

7. erweitertes Pfandrecht

Die Firma Rüdiger Schwarz steht wegen seiner Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Gewährleistung

Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage der Firma Rüdiger Schwarz unverzüglich, schriftlich, mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von der Firma Rüdiger Schwarz Instandsetzungs- oder Montagearbeiten selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung und die Bereitwilligkeit zur Kostenübernahme der Firma Rüdiger Schwarz für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

III. Recht auf Rücktritt

Für den Fall des Eintritts unvorhergesehener Ereignisse, welche die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf diesen erheblich einwirken und für den Fall, der sich nachträglich herausstellenden Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen angepasst. Wenn dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Firma Rüdiger Schwarz das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Wenn die Firma Rüdiger Schwarz vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

IV. Eigentumsvorbehalt

An den von der Firma Rüdiger Schwarz erstellten/erbrachten Unterlagen (z. B. Validierungsberichte, Wartungsprotokolle, Dokumentation jeglicher Art) behält selbige sich die Eigentums- und Urheberrechte vor.

V. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der jeweilige Ort der Reparatur/Sitz des Kunden/Sitz der Praxis oder aber der Betriebssitz der Firma Rüdiger Schwarz in Dortmund und/oder Nottuln.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Betriebssitz der Firma Rüdiger Schwarz in Dortmund.

© Firma Rüdiger Schwarz; Stand Januar 2020

Standort Dortmund

Firma Rüdiger Schwarz Melag - Service
Kammerstück 19
44357 Dortmund

Telefon +49- 231- 311 684
Telefax +49- 231- 311 686
E-Mail info@melagservice.de

Standort Münsterland

Firma Rüdiger Schwarz Melag - Service
Zeppelinstr. 2a
48301 Nottuln

Telefon +49- 2502- 901 136 7
Telefax +49- 2502- 901 136 9
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